ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Restaurant-Café Am Springhorstsee
Inh. Thorsten Scholz
Springhorstsee 1
30938 Burgwedel
Telefon: 05139/3347
Fax: 05139/980992
USt-ID-Nr: DE237383745
StNr. 16/141/02594

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung des Restaurants und der angrenzenden Räumlichkeiten sowie aller Außenbereiche zur
Durchführung von Veranstaltungen aller Art und mit diesen zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen. Sie gelten in gleicher Weise für die Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung an Individualgäste und Reisegruppen.

2. Aller Verträge und Reservierungen von Räumen und Flächen sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen kommen zwischen dem Kunden und dem Restaurant bzw. dem Hotel zustande. Die Vereinbarungen werden schriftlich durch das Restaurant oder das Hotel bestätigt. Die Vereinbarungen sind für die Vertragsparteien binden. Die Überlassung von Räumen und Flächen sowohl im Innen- und Außenbereich begründet ein Mietverhältnis. Die Unter- oder Weitervermietung von Räumen oder Flächen bedarf der schriftlichen Genehmigung des Restaurants oder des Hotels.

3. Das Restaurant und das Hotel sind berechtigt, angemessene Vorauszahlungen von den Kunden zu verlangen. Als maßgeblicher Zeitpunkt der Bezahlung gilt der Eingang der Zahlung beim Restaurant oder beim Hotel.

4. Soweit die gesetzliche Mehrwertsteuer anfällt, ist sie in den Preisen von Speisen und Getränken eingeschlossen. Eine Erhöhung der gesetzlichen
Mehrwertsteuer nach Vertragsabschluss geht zu Lasten der Kunden.

5. Die Rechnungen des Restaurants und des Hotels sind, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

6. Die Kunden dürfen Speisen oder Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In abweichenden Fällen kann eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. In diesen Fällen werden Service-Gebühr bzw. Korkengeld berechnet.

7. Das Restaurant bzw. das Hotel behält sich vor, dem Kunden Personal- und Materialkosten in Rechnung zu stellen, wenn durch Verschulden des Kunden kurzfristige Verspätungen von vereinbarten Anfangszeiten eintreten oder vereinbarte Endzeiten überschritten wurden und dem Restaurant bzw. dem Hotel dadurch nicht vorhersehbare Kosten entstehen.

8.
Hat das Restaurant begründeten Anlass zu der Annahme, dass Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des
Restaurants oder des Hotels zu gefährden droht, so wie im Falle höherer Gewalt, kann das Restaurant bzw. das Hotel die Veranstaltung absagen.

9.
Eine kostenfreie Abbestellung bzw. Rücktritt des Kunden von dem mit dem Restaurant bzw. dem Hotel geschlossenen Vertrag ist grundsätzlich
ausgeschlossen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Im Übrigen gelten folgende Stornierungsgebühren:
Rücktritt bis
91 Tage vor Beginn der Veranstaltung/vor Ankunft 80 % des vereinbarten Preises
90 – 60 Tage vor Beginn der Veranstaltung/vor Ankunft 90 % des vereinbarten Preises
60 – 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung/vor Ankunft 95 % des vereinbarten Preises
30 Tage vor Beginn der Veranstaltung/vor Ankunft 100 % des vereinbarten Preises.

10.
Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss spätestens 5 Werktage vor  Veranstaltungsbeginn dem Restaurant oder dem Hotel mitgeteilt werden, sie bedarf der Zustimmung des Restaurants oder des Hotels. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5 % wird vom Restaurant oder Hotel bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das Restaurant oder Hotel berechtigt, den vereinbarten Preis neu festzusetzen, sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Restaurants oder Hotels die vereinbarte Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Restaurant oder Hotel zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Restaurant oder Hotel trifft ein Verschulden.

11.
Bei Durchführung einer Veranstaltung im Innen- oder Außenbereich sorgt das Restaurant bzw. das Hotel für die Beschaffung der notwendigen behördlichen und sonstigen Genehmigungen, die zur Einhaltung öffentlich- rechtlicher Auflagen oder sonstiger Vorschriften dienen. Die für die Veranstaltung zu zahlenden Abgaben, insbesondere GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer usw. werden dem Kunden durch das Restaurant bzw. dem Hotel gesondert in Rechnung gestellt. Der Mehrwertsteuersatz beträgt derzeit 7 %, eine Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer wirkt sich zu Lasten der Kunden aus.

12.
Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Restaurants oder des Hotels nicht gestattet.

13.
Der Kunde haftet für Beschädigungen oder Verlust an Einrichtungs- oder Inventargegenständen des Restaurants oder des Hotels, die während der Veranstaltung durch die Teilnehmer und/oder beim Auf- und/oder Abbau verursacht werden. Das Einbringen von Gegenständen, wie Ausstellungsgegenstände, Dekorationsmaterialien, Vorführgeräten usw. erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden und bedarf der vorherigen Absprache mit dem Restaurant oder dem Hotel.

14.
Reservierte Funktionsräume stehen dem Kunden nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung, darüber hinausgehende
Inanspruchnahme bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Restaurant oder das Hotel. Die weitergehende Nutzung wird gesondert vergütet. Die neben den vereinbarten vertraglichen Leistungen entstehenden Kosten wie Telefon, Bar, zusätzliche bestellte Speisen und Getränke sind von dem Kunden selbst zu bezahlen.

15.
Erfüllungsort ist der Sitz des Restaurants und des Hotels. Als Gerichtsstand wird bei Verträgen zwischen Unternehmen und dem Restaurant- bzw. dem Hotel Burgwedel vereinbart.

16.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden müssen schriftlich festgelegt werden.
Stand 01.01.2019